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Stadtrat: Regentalradweg, Zuwendung für Neugeborene - Hundesteuer erregt die Gemüter der Halter von Listenhunden

4 Minuten Lesezeit (808 Worte)
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Nittenau. Wohnbebauung, Radwege, Patenschafts-Zuwendung für Neugeborene und Hundesteuer bildeten die Kernthemen bei der Sitzung des Stadtrats. Unterschiedliche Betrachtungsweisen führten zu Diskussionen, denen die Abstimmungen vorausgingen, beileibe nicht alle einstimmig.


Weil konkrete Nachfragen zum eigentlich geplanten Gewerbe- bzw. Mischgebiets in der Gemarkung Fischbach ausblieben, sahen sich die Räte veranlasst, sich mit der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Schwandorfer Weg" zu befassen. Dies geschah bereits während der Klausurtagung. Das Gremium beschloss einmütig, diese Änderung in ein „allgemeines Wohngebiet" vorzunehmen. Die Kosten hierfür betragen ca. 25.000 Euro. 

Der Regentalradweg

Weite Kreise zog der Tagesordnungspunkt „Vorstellung der bisherigen Planungen Regentalradweg", wobei bei der Diskussion auch touristische Aspekte eingeflossen sind. Bürgermeister Benjamin Boml sagte, es soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, aufgrund neuer Fördermöglichkeiten, in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, nicht nur Reichenbach, sondern auch Regenstauf. Albert Meierhofer meinte, dass die Planungen schon lange existierten, es seien darüber auch schon Gespräche geführt worden. Es sei zu überlegen, ob man den Radweg bei Bodenstein und Tiefenbach führen solle, da dies kostengünstiger und verkehrssicherer wäre als der Anschluss auf der Treidlinger Seite. Boml entgegnete, dass es noch nicht um die konkrete Trassenführung gehe, sondern um die Prüfung, ob man im Rahmen der Förderungen das Projekt aufgreifen möchte. 

Thomas Hochmuth meinte, dass man bei der Trasse darauf schauen solle, wie Reichenbach einem entgegenkomme. Er begrüße den Ausbau der Radwege. Mitaufnehmen solle man auch das Thema Steinberg, da es sich dabei auch um eine große Urlaubsregion handle. Es sei zielführender, hier auszubauen und vielleicht auch Fischbach ins Radwegekonzept aufzunehmen. Dr. Roland Gebhard sagte, er schließe sich der Argumentation an und begrüße für die FWG-Fraktion den Ausbau der beiden Richtungen. Jürgen Kuprat meinte, bei 90 Prozent Förderung brauche man nicht lange nachdenken. Die Verbindung zu Reichenbach sei schon lange im Gespräch, den Vorschlag Steinberg finde er sehr gut. Einstimmig entschieden sich die Räte für den Lückenschluss. Bürgermeister und Verwaltung sollen Kontakt mit Reichenbach und Regenstauf aufnehmen. 

Geld für Eltern von Neugeborenen 

Der nächste Punkt „Patenschafts-Zuwendung für Neugeborene" war von einigen Vorschlägen begleitet. Junge Familien sollen von Seiten der Stadt unterstützt werden. Eltern soll mit dieser Zuwendung in Höhe von 200 Euro ermöglicht werden, ihre Kinder in der für die spätere Entwicklung entscheidenden ersten Lebensphase zu betreuen. Auch sei diese als Anerkennung für diese Betreuungsleistung, sich für ein Kind und für die Stadt Nittenau zu entscheiden, gedacht. Da diese Patenschafts-Zuwendung in Form von „Regentalern" ausbezahlt werde, werden damit auch viele Gewerbetreibende der Stadt Nittenau unterstützt. Durchschnittlich sei von einer Geburtenrate von 75 Kindern im Jahr auszugehen, Betrachtungszeitraum: von 2016 bis 2020. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 Euro. 

Albert Meierhofer sagte, die Zuwendung soll nicht ab dem ersten Geburtstag, sondern zur Geburt eines Kindes sowie antragsfrei gewährt werden. 100 Euro sollen in Form von Regentalern ausbezahlt werden, die andere Hälfte als Obstbaum, der entweder im eigenen Garten oder zentrumsnah, wo eine Streuobstwiese entstehen kann, gewährt werden, als Baumpatenschaft. Elisabeth Bauer meinte, dass die Regentaler nicht versandt, sondern persönlich übergeben werden sollen. Eine Baumpatenschaft sei auch ihre Anregung, solle aber wohnortnah erfolgen, hinsichtlich der Pflege des Baumes. 

Umstrittene Baumpatenschaft

Bürgermeister Boml meinte, dass das eine Verpflichtung beinhalte, die Freiwilligkeit nicht mehr gegeben sei. Jürgen Kuprat sagte, die Zuwendung finde er gut, die Baumpatenschaft sei eine aufgezwungene Pflege, es gehe nicht nur um das Gießen, sondern auch um das Schneiden des Baumes. Als Muss befürworte er das nicht. Boml meinte, unabhängig vom Nachwuchs, könnte man eine Fläche zur Verfügung stellen, um eine Baumpatenschaft zu ermöglichen. Meierhofer gab zu bedenken, dass eine Baumpatenschaft so eine Sache sei, weil Leute auch mal wieder wegziehen. Von Seiten der Stadt solle die Möglichkeit einer Streuobstwiese geschaffen werden. Auch habe man einen Gartenbauverein, von dem man hier lernen könne, wie man Bäume schneidet.

Florian Doll sagte, dass man einen Baum im Abstand von fünf Metern pflanzen müsse, zudem sei die Pflege von Obstbäumen kein Pappenstiel. Mit vier Gegenstimmen wurde die Patenschafts-Zuwendung beschlossen, anlässlich der Geburt eines Kindes, ein Antrag dazu müsse nicht gestellt werden. Mit drei Gegenstimmen wurde die rückwirkende Zahlung ab dem 1. Januar 2020 gewährt. 

Die Sache mit der Hundesteuer

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen" stach eine Angelegenheit besonders heraus: Es ging um das Thema Hundesteuer. Eine Thematik, die laut Boml einen ziemlichen Aufruhr verursacht hatte, genauer gesagt, die Verabschiedung der Satzung durch das Gremium. Demzufolge gibt es seitdem für sogenannte Listenhunde keine Vergünstigung mehr, so dass die Hundehalter 500 Euro Hundesteuer abführen müssen. Im Stadtgebiet gebe es acht solcher Hunde, alle mit Wesenstest, wie das Stadtoberhaupt vorausschickte.

„Die Argumentation der Hundehalter hat Hand und Fuß", so Boml, „die vor vollendete Tatsachen gestellt werden, bisher „normal" bezahlt haben und jetzt 500 Euro fällig sind. Die Hundehalter pochen auf Bestandsschutz. Florian Loibl meinte, dass man es bei den acht Altfällen bei der bisherigen Steuer belassen sollte, für die künftigen sie die entsprechende Steuer fällig. Albert Meierhofer sah diese Angelegenheit als reine Verwaltungstätigkeit, „aber schön, wenn wir darüber hören".

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