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Protest gegen Überwachungskameras und Gesichtserkennung

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Regensburg. Das überparteiliche Regensburger Bündnis "Guardians of the Grundgesetz", das im Jahr 2018 eine Vielzahl an Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert hat, machte mit einer kreativen Protestaktion am Samstagvormittag am Bahnhofsvorplatz auf die neuen Überwachungskameras aufmerksam. Mit der neuen Technik werde eine routinemäßige Gesichtserkennung möglich gemacht, wie die "Guardians of the Grundgesetz" kritisieren.

„Insbesondere die sehr weiten Befugnisse des Polizeiaufgabengesetzes ermöglichen es, dass schon bei vermuteten Ordnungswidrigkeiten Gesichter automatisch identifiziert werden können. Dies greift unverhältnimäßig und unzulässig in die informelle Selbstbestimmung der Menschen ein. Wir haben ein Recht darauf, uns ohne Orwell'sche Überwachung in der Stadt bewegen zu dürfen", kritisiert Claudia Neumaier von den Jusos Regensburg. Es müsse auch im 21. Jahrhundert möglich sein, im öffentlichen Raum anonym zu bleiben.



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Bilder: privat

„Überwachung verhindert keine Straftaten", sagt die Grünen-Vorsitzende Theresa Eberlein: „Auch die Polizei Oberpfalz gibt in ihrer Pressemitteilung zu, dass sie mit der überdimensionierten Kameraanlage lediglich die sogenannte gefühlte Sicherheit verbessern wollen. Doch grade die Gesichtserkennung ist oft extrem fehlerhaft und ein völlig unverhältnismäßiges Instrument, das eher für Verunsicherung sorgt." Pilotprojekte und Studien würden belegen, dass vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe, Frauen und Kinder von der technischen Anlage oft falsch erkannt werden.

Besonders stelle sich bei der neuen Anlage in Regensburg die Frage, wie die alles andere als "strengen Vorgaben des Polizeiaufgabengesetzes" (Art. 33 PAG) von der Polizei genau interpretiert werden, also ab wann es zu einer Gesichtsidentifikation kommt. Desweiteren habe sich die Polizei noch nicht dazu geäußert, ob es ab Mitte Januar - wie bei einem Pilotprojekt der Gesichtserkennung 2017 im Berliner Bahnhof Südkreuz - auch sehr große Straßenmarkierungen im Bahnhofsbereich geben wird, die den überwachten Bereich exakt definieren, und ob es dann zum Beispiel auch Schneisen gibt, die man anonym und unüberwacht betreten kann.

Auch habe die Polizei noch keine Angaben zur Speicherung der Aufnahmen gemacht, und wer transparent und nachvollziehbar die Fehlerquote des Systems überwacht. Eine Strategie zum Abbau des Systems fehle ebenfalls, wenn sich beispielsweise die von der Polizei so sensibel erkannte "gefühlte Sicherheitslage" durch den Umbau des Bahnhofumgriffs verändert.

Die Organisatoren rufen am Dienstag, den 28. Januar um 16:00 am Bahnhofsvorplatz zum Protest gegen die Erweiterung der Videoüberwachung am Bahnhofsgelände auf.

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